[et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.25.1″ _module_preset=“default“ global_colors_info=“{}“][et_pb_row _builder_version=“4.25.1″ _module_preset=“default“ hover_enabled=“0″ global_colors_info=“{}“ width=“50%“ width_last_edited=“on|phone“ sticky_enabled=“0″ width_tablet=“76%“ width_phone=“76%“][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“4.25.1″ _module_preset=“default“ global_colors_info=“{}“][et_pb_text _builder_version=“4.25.1″ _module_preset=“default“ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n
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\u00a01. Ma\u00dfgebende Bedingungen<\/strong> 2. Angebote<\/strong> 3. Auftr\u00e4ge<\/strong> 4. Preise<\/strong> 5. Lieferung<\/strong> 6. H\u00f6here Gewalt<\/strong> 7. Zahlung<\/strong> 8. Geheimhaltung<\/strong> 9. Werkzeugbeschaffung und -einsatz<\/strong> 10. Einbauteile<\/strong> 11. Gew\u00e4hrleistung<\/strong> 12. Schutzrechte<\/strong> 13. Eigentumsvorbehalt<\/strong> 14. Allgemeine Bestimmungen<\/strong> [\/et_pb_text][et_pb_button button_text=“PDF herunterladen“ _builder_version=“4.25.1″ _module_preset=“default“ hover_enabled=“0″ global_colors_info=“{}“ button_url=“@ET-DC@eyJkeW5hbWljIjp0cnVlLCJjb250ZW50IjoicG9zdF9saW5rX3VybF9hdHRhY2htZW50Iiwic2V0dGluZ3MiOnsicG9zdF9pZCI6IjcyOCJ9fQ==@“ _dynamic_attributes=“button_url“ sticky_enabled=“0″][\/et_pb_button][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" AGBs \u00a01. Ma\u00dfgebende BedingungenDie Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem K\u00e4ufer richten sich nach diesen Bedingungen und sonstigen getroffenen Vereinbarungen. \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen bed\u00fcrfen der Schriftform. Andere allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten nicht, es sei denn, hier\u00fcber ist im Einzelfall eine gesonderte Vereinbarung getroffen worden. 2. AngeboteUnsere Angebote sind stets und in allen Teilen freibleibend. Alle zum Angebot […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_et_pb_use_builder":"on","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"class_list":["post-721","page","type-page","status-publish","hentry"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/deisenhammer.f1-staging.work\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/721","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/deisenhammer.f1-staging.work\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/deisenhammer.f1-staging.work\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/deisenhammer.f1-staging.work\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/deisenhammer.f1-staging.work\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=721"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/deisenhammer.f1-staging.work\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/721\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":730,"href":"https:\/\/deisenhammer.f1-staging.work\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/721\/revisions\/730"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/deisenhammer.f1-staging.work\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=721"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem K\u00e4ufer richten sich nach diesen Bedingungen und sonstigen getroffenen Vereinbarungen. \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen bed\u00fcrfen der Schriftform. Andere allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten nicht, es sei denn, hier\u00fcber ist im Einzelfall eine gesonderte Vereinbarung getroffen worden.<\/p>\n
Unsere Angebote sind stets und in allen Teilen freibleibend. Alle zum Angebot geh\u00f6renden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Typen-, Gewichts-, Ma\u00df-, Modellangaben u.\u00e4. sind nur angen\u00e4hert ma\u00dfgebend, soweit sie nicht ausdr\u00fccklich als verbindlich bezeichnet sind.
An Kostenvoranschl\u00e4gen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie d\u00fcrfen Dritten nicht ohne unsere Zustimmung zug\u00e4nglich gemacht werden. Zu Angeboten geh\u00f6rende Zeichnungen und andere Unterlagen sind, wenn der Auftrag nicht erteilt wird, auf unser Verlangen an uns zur\u00fcckzugeben.<\/p>\n
Alle Auftr\u00e4ge sowie deren \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen bed\u00fcrfen der Schriftform. Erteilte Auftr\u00e4ge sind unwiderruflich. M\u00fcndliche oder fernm\u00fcndliche Abmachungen oder Zusagen sind unverbindlich, soweit sie nicht von uns schriftlich best\u00e4tigt werden. Bedingungen des K\u00e4ufers sind nur insoweit verbindlich, als sie von uns schriftlich anerkannt worden sind.
\u00c4nderungen des Liefergegenstandes in Konstruktion und Ausf\u00fchrung kann der K\u00e4ufer nur dann verlangen, wenn sie zumutbar sind. Dabei ist \u00fcber ihre Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich ihrer Mehr- oder Minderkosten eine einvernehmliche Regelung zu treffen.<\/p>\n
Unsere Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk, ausschlie\u00dflich Verpackung, zuz\u00fcglich Mehrwertsteuer in jeweils gesetzlicher H\u00f6he.
Sollten sich zwischen Auftragsbest\u00e4tigung und Lieferung der Ware \u00c4nderungen der Material- und Lohnkosten sowie sonstiger Kosten ergeben, sind wir berechtigt, entsprechende Preisangleichungen zu verlangen.<\/p>\n
Liefertermine und \u2013fristen sind erst nach Vereinbarung verbindlich. Die Lieferfrist beginnt nicht vor der Freigabe von Mustern, der Beibringung von Auftragsunterlagen und Zeichnungen oder der Beistellung von etwaigen Einbauteilen.
Bei etwaigen Lieferverz\u00f6gerungen ist eine angemessene Nachlieferfrist zu vereinbaren. Schadensersatzanspr\u00fcche des K\u00e4ufers bleiben ausgeschlossen. Die Liefermengen k\u00f6nnen bis zu 10% \u00fcber- oder unterschritten werden. Alle Sendungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des K\u00e4ufers, sofern nicht von uns zu dessen Lasten eine Transportversicherung abgeschlossen und ihm in Rechnung gestellt worden ist oder anderweitige Vereinbarungen getroffen worden sind.
Die Gefahr geht in dem Zeitpunkt auf den K\u00e4ufer \u00fcber, in dem die Ware unser Werk verl\u00e4sst und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.
Die Wahl des Versandweges und der Versandart bleibt uns \u00fcberlassen, sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen worden sind. Die Anzeige der Versandbereitschaft ist der Lieferung gleichzusetzen.<\/p>\n
H\u00f6here Gewalt, Arbeitsk\u00e4mpfe, Unruhen, beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die Vertragspartner f\u00fcr die Dauer der St\u00f6rung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich der betroffene Vertragspartner in Verzug befindet. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverz\u00fcglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den ver\u00e4nderten Verh\u00e4ltnissen nach Treu und Glauben anzupassen.<\/p>\n
Die Zahlungen sind grunds\u00e4tzlich porto- und spesenfrei auf das von uns angegebene Konto zu leisten. Diskontspesen und \u2013zinsen werden den K\u00e4ufern belastet. Bei Zahlungen aller Art gilt als Erf\u00fcllungstag der Tag, an dem wir \u00fcber den Betrag verf\u00fcgen k\u00f6nnen. Eingehende Zahlungen verrechnen wir nach unserer Wahl, im Allgemeinen mit den \u00e4ltesten offenen Posten. Unsere Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart und vertraglich festgehalten, 30 Tage nach Rechnungsstellung netto f\u00e4llig. Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung gew\u00e4hren wir 2 % Skonto. Aufrechnung oder Zur\u00fcckbehaltung wegen etwaiger Gegenanspr\u00fcche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Gegenanspruch ist unbestritten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt. Bei \u00dcberschreitung des F\u00e4lligkeitstermins berechnen wir Verzugszinsen in H\u00f6he von 5 % \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz nach \u00a7 1 des Diskont-\u00dcberleitungs-Gesetzes vom 9. Juni 1998.<\/p>\n
Die Gesch\u00e4ftspartner verpflichten sich, alle nicht offenkundigen kaufm\u00e4nnischen und technischen Einzelheiten, die ihnen durch die Gesch\u00e4ftsverbindung bekannt werden, als Gesch\u00e4ftsgeheimnis zu behandeln. Zeichnungen, Modelle, Muster und \u00e4hnliche Gegenst\u00e4nde d\u00fcrfen unbefugten Dritten nicht \u00fcberlassen oder zug\u00e4nglich gemacht werden. Die Vervielf\u00e4ltigung solcher Gegenst\u00e4nde ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und der urheberrechtlichen Bestimmungen zul\u00e4ssig.<\/p>\n
Die in unseren Angeboten angegebenen Werkzeugkosten und Werkzeugkostenanteile sind Richtpreise. \u00c4nderungskosten, die w\u00e4hrend der Herstellung oder nach Fertigstellung des Werkzeuges entstehen, werden nachberechnet.
F\u00fcr Werkzeuge, die in eigener oder fremder Werkstatt hergestellt werden, wird der kundenseitige Formkostenanteil bei Auftragserteilung zu 50 % und nach Freigabe, jedoch sp\u00e4testens 30 Tage nach Musterlieferung, die restlichen 50% jeweils netto in Rechnung gestellt. Die Bezahlung hebt unser Eigentumsrecht an dem Werkzeug nicht auf. Stanzwerkzeugkosten sowie Kosten f\u00fcr Probewerkzeuge und Vorschaltwerkzeuge werden nicht amortisiert.
Werkzeuge, die vom Auftraggeber zur Verf\u00fcgung gestellt werden sowie dessen Eigentum sind, m\u00fcssen franko angeliefert werden.
Reparaturen und Ersatz von Formen, die im Laufe des Einsatzes infolge nat\u00fcrlichen Verschlei\u00dfes notwendig werden, sind vom Kunden zu bezahlen.<\/p>\n
Bei Gestellung von Einbauteilen durch den Kunden sind diese rechtzeitig frei Werk in einwandfreier Beschaffenheit, die eine normale Produktion zul\u00e4sst, anzuliefern. F\u00fcr die Ma\u00dfhaltigkeit dieser Teile \u00fcbernehmen wir keine Verantwortung. Mengenm\u00e4\u00dfig ist eine Zugabe von 10% f\u00fcr etwaigen Ausschuss erforderlich.<\/p>\n
Unsere Lieferungen erfolgen nach den anerkannten Regeln der Technik und den getroffenen Vereinbarungen. Art und Umfang von Artikelpr\u00fcfungen sowie die Pr\u00fcfmittel und \u2013Methoden sind zu vereinbaren.
F\u00fcr die Qualit\u00e4t der von uns angegebenen Werte und der Ausf\u00fchrung sind die Ausfallmuster ma\u00dfgebend, die vom K\u00e4ufer freigegeben worden sind. M\u00e4ngel der Lieferungen, die nach den Gegebenheiten eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsablaufes festgestellt worden sind, sind uns unverz\u00fcglich schriftlich anzuzeigen.
F\u00fcr von uns anerkannte M\u00e4ngel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen ausdr\u00fccklich zugesicherter Eigenschaften geh\u00f6ren, haften wir unter Ausschluss weitergehender Anspr\u00fcche gegen uns oder unsere Erf\u00fcllungs- und Verrichtungsgehilfen in der Weise, dass wir unter R\u00fccknahme der beanstandeten Ware umgehend unentgeltliche Ersatzlieferung vornehmen. Eine dar\u00fcber hinaus gehende Haftung tritt nur dann ein, wenn sie schriftlich vereinbart ist.
Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche entstehen insbesondere nicht, wenn der Fehler auf Verletzung von Bedienungs-, Wartungs- und Einbauvorschriften, ungeeignete oder unsachgem\u00e4\u00dfe Verwendung, fehlerhafte oder nachl\u00e4ssige Behandlung, nat\u00fcrlichen Verschlei\u00df sowie vom K\u00e4ufer oder Dritten vorgenommene Eingriffe in den Liefergegenstand zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Soweit nicht anderweitig vereinbart, richtet sich die Gew\u00e4hrleistung nach den gesetzlichen Vorschriften.
Zugesicherte Eigenschaften gelten nur dann, wenn sie im Einzelnen schriftlich als solche bezeichnet worden sind.<\/p>\n
Wir haften f\u00fcr Anspr\u00fcche, die sich aus einer m\u00f6glichen Verletzung von Schutzrechten Dritter ergeben nur dann, wenn dies vertraglich zwischen uns und dem K\u00e4ufer vorher vereinbart worden ist.
Eine solche Vereinbarung kann sich nur auf Schutzrechte erstrecken, von denen mindestens eines aus der Schutzrechtsfamilie in \u00d6sterreich oder vom Europ\u00e4ischen Patentamt ver\u00f6ffentlicht wurde.<\/p>\n
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung f\u00fcr die Saldoforderung. Bei vertragswidrigem Verhalten des K\u00e4ufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zur\u00fcckzunehmen. In der Zur\u00fccknahme der Ware durch uns liegt kein R\u00fccktritt vom Vertrag, es sei denn, wir h\u00e4tten dies ausdr\u00fccklich schriftlich erkl\u00e4rt. In der Pf\u00e4ndung der Ware durch uns liegt stets ein R\u00fccktritt vom Vertrag. Wir sind nach R\u00fccknahme der Ware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserl\u00f6s ist auf Verbindlichkeiten des K\u00e4ufers – abz\u00fcglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
Der K\u00e4ufer ist verpflichtet, die Waren pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsch\u00e4den ausreichend zum Neuwert zu versichern.
Bei Pf\u00e4ndungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der K\u00e4ufer unverz\u00fcglich schriftlich zu benachrichtigen.
Der K\u00e4ufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Gesch\u00e4ftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in H\u00f6he des Rechnungs-Endbetrages (einschlie\u00dflich MWSt) ab, die ihm aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der K\u00e4ufer auch nach der Abtretung erm\u00e4chtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unber\u00fchrt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, so lange der K\u00e4ufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erl\u00f6sen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, k\u00f6nnen wir verlangen, dass der K\u00e4ufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugeh\u00f6rigen Unterlagen aush\u00e4ndigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
Die Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den K\u00e4ufer wird stets f\u00fcr uns vorgenommen. Wird die Ware mit anderen, uns nicht geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Wertes der Ware zu den anderen verarbeiteten Gegenst\u00e4nden zur Zeit der Verarbeitung. F\u00fcr die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im \u00dcbrigen das gleiche wie f\u00fcr die unter Vorbehalt gelieferte Ware.
Wird die Ware mit anderen, uns nicht geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Wertes der Ware zu den anderen vermischten Gegenst\u00e4nden zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des K\u00e4ufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der K\u00e4ufer uns anteilm\u00e4\u00dfig Miteigentum \u00fcbertr\u00e4gt. Der K\u00e4ufer verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum f\u00fcr uns.
Der K\u00e4ufer tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Ware mit einem Grundst\u00fcck gegen einen Dritten erwachsen.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des K\u00e4ufers insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % \u00fcbersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.<\/p>\n
Erf\u00fcllungsort ist Gunskirchen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die G\u00fcltigkeit des Vertrages im \u00dcbrigen nicht ber\u00fchrt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg m\u00f6glichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.
Es gilt ausschlie\u00dflich das Recht der Republik \u00d6sterreich, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.
Die Anwendung des UN-Kaufrechts (\u00dcbereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.4.1980 \u00fcber Vertr\u00e4ge \u00fcber den Internationalen Wareneinkauf) wird ausgeschlossen.
Gerichtsstand ist Wels.<\/p>\n